Anthropic wehrt sich gegen das Pentagon: Das KI-Unternehmen will vor Gericht ziehen, nachdem es als Lieferkettenrisiko eingestuft werden soll, weil es autonome Waffen und Massenüberwachung ablehnt.
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Nano Banana
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Ein niederländisches Gericht hat eine Ehe für ungültig erklärt, weil der Standesbeamte die Traurede von ChatGPT verfassen ließ. Die Richter sahen in der Verwendung der KI eine Verletzung der Amtspflicht, da hoheitliche Aufgaben eine persönliche Prüfung und Gestaltung erfordern. Wegen möglicher „Halluzinationen“ der Software und fehlender menschlicher Ernsthaftigkeit verlor der Verwaltungsakt seine Rechtskraft. Das betroffene Paar aus Zwolle gilt nun als unverheiratet und muss die Zeremonie unter korrekten formalen Bedingungen wiederholen.
Rechtbank Overijssel – Urteil zur Ungültigkeit
NOS: Rechter zet streep door huwelijksakte
Dutch News: Dutch couple are not married
NL Times: Couple denies using ChatGPT
RTV Oost: Rechter haalt streep door huwelijk
Ein Gericht in den Niederlanden hat heute eine Eheschließung für ungültig erklärt, weil der Standesbeamte die offizielle Zeremonie maßgeblich von ChatGPT gestalten ließ. Dieser drastische Schritt markiert eine neue juristische Grenze: Wenn künstliche Intelligenz die hoheitliche Würde eines Verwaltungsaktes übernimmt, verliert das Ja-Wort seine Rechtskraft. Der automatisierte Bund fürs Leben In der niederländischen Hansestadt Zwolle sollte es eine moderne, lockere Trauung werden. Der zuständige Standesbeamte griff für die Gestaltung der Rede auf das Sprachmodell von OpenAI zurück. Anstatt einer persönlich ausgearbeiteten Ansprache generierte der Chatbot einen Text, der die Zeremonie auflockern sollte. Was als zeitgemäße Hilfestellung gedacht war, endete nun vor der Rechtbank Overijssel. Das Gericht sah in dem Vorgang mehr als nur eine stilistische Verfehlung. Der Einsatz der KI veränderte den Charakter der Amtshandlung derart, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Eheschließung nicht mehr erfüllt waren. Die Richter urteilten, dass die persönliche Integrität und die individuelle Prüfung durch den Beamten – in den Niederlanden oft als „Babs“ bezeichnet – essenziell für die Gültigkeit sind. Anzeige Wenn die KI halluziniert Die Urteilsbegründung liest sich wie eine Warnung an die digitalisierte Verwaltung. Der Richter monierte, dass der Beamte die Kontrolle über den Inhalt an einen Algorithmus abgegeben habe. ChatGPT ist bekannt für sogenannte Halluzinationen – das erzeugte Erfinden von Fakten, die plausibel klingen, aber keinen Realitätsbezug haben. Im konkreten Fall führte die KI-generierte Rede dazu, dass die Ernsthaftigkeit der Willenserklärungen infrage stand. Der Beamte hatte die Texte offenbar ungeprüft oder nur oberflächlich redigiert übernommen. Damit verkam der Hoheitsakt zu einer Performance, der die rechtliche Substanz fehlte. Das Gericht stellte klar: Ein Verwaltungsakt erfordert menschliche Zurechnungsfähigkeit, die eine Software nicht simulieren kann. Bitteres Nachspiel für das Brautpaar Für das betroffene Paar hat das Urteil harte Konsequenzen. Ihr Status im Melderegister wurde rückwirkend korrigiert, sie gelten rechtlich als nie verheiratet. Die emotionale Zeremonie ist damit juristisch null und nichtig. Sie müssen den bürokratischen Prozess nun vollständig neu durchlaufen, diesmal unter strenger Einhaltung der menschlichen Formvorschriften. Der Fall in Zwolle dürfte europaweit Signalwirkung haben. Er zeigt die Grenzen der KI-Integration in staatliche Prozesse auf. Während Effizienzsteigerung in der Verwaltung erwünscht ist, bleibt der Kernbereich hoheitlicher Entscheidungen – und dazu zählt die Beurkundung des Personenstandes – vorerst exklusives Terrain menschlicher Beamter.
Elon Musks Klage gegen OpenAI und CEO Sam Altman kommt vor Gericht.
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Stability AI hat einen Großteil der Urheberrechtsklage von Getty Images vor dem UK High Court gewonnen. Die Richter wiesen die Ansprüche von Getty bezüglich der von der KI generierten Bilder weitgehend zurück. Eine kleine Niederlage gab es bei der Verletzung von Markenrechten durch die Darstellung von Getty-Wasserzeichen. Das Gericht klärte jedoch nicht die zentrale Frage, ob das Training von KI mit geschützten Daten grundsätzlich legal ist.
Getty Images – Offizielle Stellungnahme UK High Court – Offizielle Gerichtsentscheidung Stability AI – Offizielles Statement (via Engadget) The Verge – „Stability AI’s legal win…“ The Register – „Getty loses UK copyright battle…“
Stability AI hat vor dem High Court in London einen wichtigen Sieg gegen Getty Images errungen. Die meisten Urheberrechtsklagen der Bildagentur wurden abgewiesen. Trotzdem lässt das Urteil die KI-Branche weiter im Ungewissen, denn die Kernfrage des Konflikts blieb unbeantwortet. Gericht weist zentrale Copyright-Klagen ab Die Bildagentur Getty warf Stability AI vor, dass die von Stable Diffusion erzeugten Bilder die Urheberrechte ihrer Fotografen verletzen. Der High Court in Großbritannien folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter wiesen die zentralen Ansprüche von Getty Images zurück. Für Stability AI ist das ein bedeutender Etappensieg in einem Rechtsstreit, der weltweit geführt wird. Ganz ungeschoren kam das KI-Unternehmen jedoch nicht davon. Das Gericht stellte eine begrenzte Markenrechtsverletzung fest. Konkret ging es um die Wasserzeichen von Getty. Diese tauchten in einigen von der KI erstellten Bildern auf, was die Richter als unzulässig werteten. Im Vergleich zu den abgewiesenen Urheberrechtsforderungen ist dies für Stability AI jedoch ein geringes Problem. Die Kernfrage des KI-Trainings bleibt unbeantwortet Der Jubel bei Stability AI dürfte sich dennoch in Grenzen halten. Das Gericht in London traf nämlich keine Entscheidung über den mit Abstand wichtigsten Punkt des Konflikts. Die Richter äußerten sich nicht dazu, ob das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschütztem Material, wie den Bildern von Getty, überhaupt legal ist. Genau das ist aber der Kern der Auseinandersetzung. Getty und andere Kreativfirmen argumentieren, dass KI-Firmen Lizenzen kaufen müssen, bevor sie ihre Datenbanken für das Training nutzen. Die Tech-Branche hält dagegen, dass dieser Prozess für die technologische Entwicklung notwendig ist und durch bestehende Ausnahmen gedeckt sein sollte. Weil das Gericht dieser Grundsatzfrage auswich, herrscht in der gesamten Branche weiter massive Rechtsunsicherheit. Ein Sieg mit begrenzter Reichweite Das Urteil gilt zunächst nur für Großbritannien. Es hat keine direkte Auswirkung auf ähnliche Klagen, die derzeit in den USA laufen. Dort stehen sich Stability AI, Getty und auch andere Künstler ebenfalls vor Gericht gegenüber. Die Entscheidung aus London könnte aber als Signal für die dortigen Verfahren dienen. Stability AI feierte das Urteil als Bestätigung seiner Position. Getty Images betonte hingegen den Teilerfolg bei den Wasserzeichen und kündigte an, weiter für die Rechte der Künstler zu kämpfen. Die Branche muss also weiter auf ein Grundsatzurteil warten, das die Spielregeln für generative künstliche Intelligenz verbindlich festlegt.
Amazon zieht gegen das KI-Start-up Perplexity vor Gericht. Dessen Browser-Agent „Comet“ soll unerlaubt Einkäufe auf Amazon im Namen von Nutzern getätigt haben – ein Streit, der Grundsatzfragen zum Einsatz autonomer KI-Agenten aufwirft.
Der Artikel Amazons Klage gegen Perplexity könnte die Zukunft des KI-Shoppings prägen erschien zuerst auf The Decoder.